BGH klärt nationalen Rechtsschutz gegen ICSID-Schiedsverfahren zwischen EU-Investoren und Staaten
BGH klärt nationalen Rechtsschutz gegen ICSID-Schiedsverfahren zwischen EU-Investoren und Staaten Wenn zwei sich streiten, entscheidet der Dritte? So geschehen, als der BGH kürzlich über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des KG Berlin und OLG Köln zu entscheiden hatte, die ihren Hintergrund wiederum in mehreren schiedsrichterlichen Verfahren haben.[*] Der BGH gelangte in drei Beschlüssen zu dem Ergebnis, […]
Geothermie – großes Potential für klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung
Geothermie – großes Potential für klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung Herausforderungen und regulatorische Hemmnisse „Das große Potential der Geothermie für eine klimaneutrale Wärmeversorgungwurde in Deutschland bislang unzureichend erschlossen“, heißt es im Eckpunktepapier für eine Erdwärmekampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).[1] Mit Geothermie ist dabei die ingenieurtechnische Nutzung der in der Erdkruste gespeicherten Wärmeenergie gemeint, […]
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts
Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts – Das Eckpunktepapier des BMJ und die Reaktionen aus der Praxis Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellte am 18.04.2023 in einem Eckpunktepapier geplante Änderungen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vor.[1] Erste Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Hinzuweisen ist etwa auf die Stellungnahmen der DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit)[2] sowie […]
The EU Critical Raw Materials Regulation – Path to sustainable and responsible sourcing
The European Union (EU) Commission published on 16th March 2023 the draft of a new Critical Raw Material Regulation (“CRMR”)[1], which aims to ensure the sustainable and responsible sourcing of critical raw materials in the EU. The new regulation is of particular importance to plant engineering, energy and infrastructure in Germany and Europe, as it […]
Delegierter Rechtsakt zu „grünem“ Wasserstoff der EU-Kommission – Zielkonflikte sind vorprogrammiert
Nach zweijähriger Diskussion hat die EU-Kommission den Delegierten Rechtsakt zu grünem Wasserstoff in der finalen Entwurfsfassung veröffentlicht.[1] Im COMINDIS Beitrag vom 11.08.2022 hatten wir bereits über den von der EU-Kommission am 20.05.2022 vorgelegten ersten Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Ergänzung der RED II-Richtlinie[2] berichtet. Hintergrund Der delegierte Rechtsakt regelt, unter welchen Voraussetzungen Wasserstoffproduzenten nachweisen können, […]
A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects – Top 6: Lack of experiences and resources
Top 6: Lack of experiences and resources (technical and staffing)[1] Top 1 Unclear scope of works. Top 2 Miscalculation and cost overrun. Top 3 Design problems & defective works. Top 4 Extension of time & delay LD´s / liability, costs of prolongation and inefficiencies due to disturbances and variations. Top 5 Deficiencies in commercial […]
Durchbruch bei der neuen EU-Batterieverordnung – Chancen für den Maschinen- und Anlagenbau
Am 09.12.2022 haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und des Europäischen Rates im Rahmen des 4. Trilogs auf die Eckpunkte der neuen EU-Batterieverordnung 2020/0353 geeinigt. Diese soll die bestehende Batterierichtlinie 2006/66/EG ersetzen[1]. Die Europäische Kommission hat sich mit dem New Green Deal[2]hohe Ziele gesteckt. Bis 2050 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen auf null reduziert und so die Europäische […]
Windenergieanlagen in Waldgebieten nicht generell verboten – Thüringisches Waldgesetz verfassungswidrig
Mit einer seiner sehr seltenen Entscheidungen zum Themenbereich Anlagenbau hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Paukenschlag gesetzt[1]: Das Gericht hat eine Regelung im Thüringischen Waldgesetz, die einen generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen enthielt, als mit dem Grundgesetz unvereinbar und für nichtig erklärt. Bemerkenswert sind die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich einerseits mit der Frage der […]