Durchbruch bei der neuen EU-Batterieverordnung – Chancen für den Maschinen- und Anlagenbau
Am 09.12.2022 haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und des Europäischen Rates im Rahmen des 4. Trilogs auf die Eckpunkte der neuen EU-Batterieverordnung 2020/0353 geeinigt. Diese soll die bestehende Batterierichtlinie 2006/66/EG ersetzen[1]. Die Europäische Kommission hat sich mit dem New Green Deal[2]hohe Ziele gesteckt. Bis 2050 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen auf null reduziert und so die Europäische […]
Windenergieanlagen in Waldgebieten nicht generell verboten – Thüringisches Waldgesetz verfassungswidrig
Mit einer seiner sehr seltenen Entscheidungen zum Themenbereich Anlagenbau hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Paukenschlag gesetzt[1]: Das Gericht hat eine Regelung im Thüringischen Waldgesetz, die einen generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen enthielt, als mit dem Grundgesetz unvereinbar und für nichtig erklärt. Bemerkenswert sind die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich einerseits mit der Frage der […]