Wir beraten entlang des gesamten Kreislaufs „prevent-detect-response“.

• Beratung eines börsennotierten Unternehmens bei einem Joint Venture im Bereich der Rohstoff-Industrie für Batteriespeicher sowie bei sämtlichen damit zusammenhängenden Rechtsfragen (CAPEX > € 500 Mio.)
• Beratung eines börsennotierten Unternehmens bei einem M&A Vorhaben und der Ausgliederung der Nuklearsparte des Veräußerers
• Beratung eines börsennotierten Unternehmens bei einem Joint Venture im Bereich der Beschaffung von mineralischen Rohstoffen sowie damit zusammenhängenden Long-Term Supply Agreements
• Beratung eines Unternehmens bei dem Abschluss eines Vertragshändlervertrage im Bereich seltene Erden mit einem Vertragspartner in Indien
• Beratung eines börsennotierten Unternehmens bei Akquisitionen und Desinvestitionen im Bereich Energie in Europa, Middle-East, Südafrika, Indien und Vietnam
• Beratung eines Unternehmens bei der Geltendmachung und Durchsetzung von Ansprüchen in dreistelliger EUR-Millionenhöhe gegen frühere Vorstandsmitglieder wegen Defiziten in der Errichtung, Implementierung und Kontrolle eines effizienten Compliance Management Systems (u. a. D&O und Vertrauensschadenversicherung)
• Beratung eines Unternehmens in einem internationalen Korruptionsfall und Verhandlung eines Leniency Agreements nach dem brasilianischen Clean Company Act mit dem brasilianischen Antikorruptionsministerium (CGU) und der Generalstaatsanwaltschaft (MPF); Beratung bei der Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen das frühere Management (u. a. D&O und Vertrauensschadenversicherung)
• Beratung eines Unternehmens bei einem Deferred Prosecution Agreement und seiner Verlängerung mit dem US-Justizministerium in verschiedenen internationalen Compliance-Themen (z. B. Risikoanalyse, Drittparteien-Management, Allegation Management und diversen Feststellungen). Erfolgreiche Beendigung des Monitorships
• Beratung und Durchführung komplexer Investigations bei Compliance-Fällen in Indien, Südafrika und Vietnam
• Beratung einer Gesellschaft in Zusammenhang mit der Entwicklung von Compliance-Klauseln für Lieferanten und Subauftragnehmer, Konsortien und Joint Ventures sowie Compliance Trainingsprogrammen
• Beratung eines Automobilherstellers bei der geplanten Einführung eines Carsharing-Systems (Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit)
• Beratung eines Unternehmens zum weiteren Vorgehen bei eventueller Fehlerhaftigkeit eines vertriebenen Produkts (Warnung/Rückruf etc.)
• Beratung eines Logistikkonzerns zum Umgang mit unrechtmäßig vereinnahmten Geldern
• Beratung eines Unternehmens der Abfallindustrie zum weiteren Vorgehen bei nachträglich festgestellter Nichtbeachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften
• Beratung eines international agierenden Dienstleisters zum Umgang mit unrechtmäßig vereinnahmten Geldern

Wir beraten insbesondere im Rahmen der Financial Lines (D&O, Rechtsschutz und Cyber) präventiv, aber auch in streitigen Verfahren.

• Geltendmachung und Verhandlungen signifkanter D&O Ansprüche und von Ansprüchen aus einer Vertrauensschadenversicherung
• Verhandlung und Durchsetzung von Montageversicherungs-Claims, z. B. bei einem der größten Asbest-Fälle in Benelux und bei einem Großschadensfall an einem Industriekessel
• Verhandlung von Vertragsanpassungen und -verlängerungen unterschiedlicher Versicherungs-Lines (Haftpflicht, D&O, Vertrauensschaden, Montageversicherung, Sachversicherung)
• Beratung eines Unternehmens bei einem CEO-Fraud case und Durchsetzung von Ansprüchen gegen die VSV
  
• Risikoanalyse und Abschluss von Cyber Versicherungen
• Beratung eines Versicherers zur Abwehr von produkthaftungsrechtlichen Ansprüchen gegen einen Versicherungsnehmer

Wir beraten bei komplexen Rechtsstreitigkeiten basierend auf jahrelanger Erfahrung.

• Vertretung und Beratung einer Gesellschaft in einem DIS Schiedsverfahren in Verbindung mit Arbeiten an einem Nuklearkraftwerk in Finnland wegen behaupteter Bauablaufstörungen und Kostensteigerungen (Streitwert € 165 Mio.)
• Langjährige Co-mandatsführende Beratung in einem ICC-Schiedsverfahren über Verzögerungen und Störungen, einschließlich 30 Einzelklagen im Zusammenhang mit dem Bau des Kernkraftwerks OL3 in Finnland; der Rechtsstreit umfasste Forderungen und Gegenforderungen im Gesamtwert von über € 5,5 Milliarden und war mit außerordentlich komplexen Fragen bezüglich Planungsverzug, Ablaufstörungen und Quantifizierung verbunden
• Vertretung einer Gesellschaft bei Waste to Energy Anlagen in Finnland, Spanien und Deutschland: Federführende Beratung bei Claims gegenüber Nachunternehmern insbesondere im Bereich Wasser-Dampfkreislauf, Montageproblemen, fehlerhaften Komponenten, Gewährleistung, LD’s etc.; gerichtliche Vertretung der Mandantin
• Beratung zu Rechtsfragen betreffend die internationale Vollstreckung von Geldforderungen aufgrund ausländischer Titel und Vertretung im Vollstreckbarkeitsverfahren
• Beratung in einem ICC Schiedsverfahren wegen behaupteter Mängel, Stillstände und Verfügbarkeitsproblemen in einem Kraftwerk basierend auf einem FIDIC Vertrag
• Federführende Beratung bei der erfolgreichen Abwehr einer Forderung des Betreibers in Höhe von über € 300 Mio. Rahmen eines Vertrags über die Planung, den Bau und den Betrieb von deutschen Offshore-Windparks
• Federführende Beratung eines EPC-Auftragnehmers in einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten gegen den Eigentümer eines Schweizer Kernkraftwerks in Bezug auf die Erfüllung technischer Anforderungen, Verlängerungskosten und verschiedene Bauablaufstörungsansprüche
• Federführende Vertretung eines Subunternehmers bei der Verteidigung eines DAB-Verfahrens im Rahmen eines modifizierten FIDIC Yellow Book-Vertrags für ein Kernkraftwerk in Ungarn. Der Rechtsstreit betraf eine Forderung in Höhe von € 120 Mio. für Schadenersatz, zusätzliche Kosten und Folgeschäden für entgangenen Gewinn des Kraftwerks über mehrere Monate
• Mandatsführende Beratung des Generalunternehmerkonsortiums bei einem 200-Millionen-Euro Öl- und Gas Offshore-Projekt an der Westküste Senegals und Mauretaniens in Bezug auf Untertage- und Unterwasserarbeiten sowie den Bau eines Flüssiggas-Hub-Terminals, Ausarbeitung einer Klage wegen Verzügen und Bauablaufstörungen. Sicherung eines Vergleichs, mit den geforderten Abhilfemaßnahmen in Form von Fristverlängerung und Verlängerungskosten
• Co-Lead Counsel in mehr als 30 ICC-Schiedsverfahren mit einem Streitwert zwischen 2 und € 150 Millionen zu verschiedenen technischen Fragen (z. B. Rohrleitungen, Hoch- und Tiefbau, HVAC, physischer Schutz gegen terroristische Angriffe, Tunnel, Ersatzteile, Preiseskalation, Lizenzierungsfragen, Kontrollraum usw.) in KKW Neubauprojekt
• Beratung einer Gesellschaft in einem DIS Schiedsverfahren in Verbindung mit Arbeiten an einem Nuklearkraftwerk wegen behaupteter Bauablaufstörungen und Kostensteigerungen
• Beratung einer Gesellschaft in einem DIS Schiedsverfahren im Zusammenhang mit einem Dampferzeuger wegen behaupteter Verzugsschäden
• Beratung einer Gesellschaft in mehreren Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Mediation in Verbindung mit Verzug und Bauablaufstörungen bei der Errichtung einer Rauchgasentschwefelungsanlage für ein Kraftwerk
• Beratung einer Gesellschaft im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren in Kuala Lumpur, Malaysia, unter KLCRA Regeln wegen Mängeln und Fehlern bei einem EPCM-Vertrag
• Beratung einer Gesellschaft in einem Schiedsverfahren in Qatar unter QICCA Regeln in einem Handelsrechtsstreit
• Projekt zur Verlängerung der Lebensdauer eines Kernkraftwerks in Schweden: Federführende Beratung eines Subunternehmers bei der Abwehr von Verzugsschäden und Ablehnung von Kosten für zusätzliche Arbeiten. Erstellung einer Forderung wegen Verzögerung und Störung in Höhe von € 80 Mio.
• Beratung einer Gesellschaft in einem DIS Schiedsverfahren bei einem Post M&A Streit betreffend ein Ingenieurbauprojekt
• Beratung einer Gesellschaft in Zusammenhang mit einer Havarie in einer Industrieanlage bezüglich straf- und zivilrechtlicher Fragen, Beratung in einem VIAG-Schiedsverfahren
• Beratung einer Gesellschaft in einer Serie von Gerichtsverfahren in Israel und entsprechendem ICC Verfahren in einem Handelsrechtsstreit
• Beratung einer Gesellschaft in einem DIS Schiedsverfahren in Verbindung mit einem Geothermie-Kraftwerk
• Beratung einer Gesellschaft bei Gerichtsverfahren / einstweiligen Verfügungen gegen die unberechtigte Ziehung von auf erstes Anfordern zahlbaren Bankgarantien in mehrfacher Millionenhöhe
• Beratung einer Gesellschaft in Deutschland im Zusammenhang mit einem Ad hoc Schiedsverfahren betreffend eines Schadenersatzanspruches wegen der verspäteten Errichtung eines Mautsystems
• Beratung einer Gesellschaft bei der Ausübung einer Option zum Verkauf von Anteilen an eine führende private TV Gruppe und prozessuale Durchsetzung durch einstweiligen Rechtsschutz
• Beratung einer Gesellschaft in einem Rechtsstreit gegen einen früheren Mitanteilseigner in einem Joint Venture wegen einer fehlgeschlagenen Sachkapitalerhöhung, Garantien und potentiellem Bilanzbetrug
• Beratung einer Gesellschaft bei Gerichtsverfahren / einstweiligem Rechtsschutz gegen die unberechtigte Ziehung einer Bankgarantie auf erstes Anfordern in Südafrika
• Beratung einer spezialisierten Logistikgesellschaft in der Recycling Industrie und ihrer Gesellschafter betreffend den Erwerb aller Anteile und in Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Schiedsgerichtsverfahren zu gesellschaftsrechtlichen und bilanzrechtlichen Fragen
• Beratung eines Finanzdienstleistungsunternehmens und seiner Tochtergesellschaft in der Leasing Industrie in einem Post M&A Streit
• Beratung eines globalen US-basierten Multi-Technologieunternehmens in einem Gerichtsverfahren in Zusammenhang mit der Kündigung eines Forschungs- und Entwicklungs-Joint Venture Agreements
• Beratung und gerichtliche  Vertretung eines Dax-Unternehmens bezüglich der Lieferung einer mangelhaften Kern-Komponente für eine industrielle Großanlage
• Organisation und Beaufsichtigung der Abwehr von Produkthaftungsklagen weltweit für ein Dax-Unternehmen, inklusive Vorbereitung von Depositions und Document Productions etc. im Rahmen der Pretrial Discovery nach US-amerikanischem Recht)
• Beratung und Vertretung eines Unternehmens bei der Abwehr angeblicher produkthaftungsrechtlicher Ansprüche im Rahmen eines Massenverfahrens (über 100 Einzelverfahren)
• Abwehr von Ansprüchen aus einem Liefervertrag, außergerichtliche Beratung und Vertretung gegen ein in Osteuropa ansässiges Unternehmen, Risikoeinschätzung
• Außergerichtliche Beratung eines Unternehmens der Verpackungsindustrie im Zusammenhang mit der Lieferung vermeintlich fehlerhafter Produkte
• Beratung und Vertretung einer Stiftung in einem Schiedsgutachtenverfahren über die Festsetzung des Kaufpreises von Marken
• Beratung zu prozessualen Fragen bei der Insolvenz eines ausländischen Schuldners nach ausländischem Insolvenzrecht

Wir sind auf Industrie- und Energieanlagen sowie Infrastruktureinrichtungen spezialisiert.

• Mandatsführende Projektberatung des Generalunternehmers während aller Planungs-, Errichtungs- und Inbetriebsetzungsphasen des Kernkraftwerksneubauprojekts OL3 (> € 10 Milliarden) in Finnland, einschließlich der Verhandlung von mehreren Vergleichsvereinbarungen über mehrere hundert Millionen Euro und der Errichtung sowie der Vertretung des Mandanten vor einem Standing Dispute Board
• Neubau einer Industrie-Anlage zur Erzeugung von Vorprodukten für Batteriespeicher in Deutschland: Umfassende und federführende Beratung der Mandantin im Bereich Engineering Service, FEED, EPC / EPCM Vertrag etc. (Gegenstandswert > € 500 Mio.)
• Abhitzekessel (HRSG), Deutschland: Umfassende und federführende Beratung eines Anlagenbauunternehmens bei Werkvertrag und Subunternehmervertrag in der Tschechischen Republik (Gegenstandswert ca. € 65 Mio.)
• Waste to Energy Anlagen in Finnland, Spanien und Deutschland: Federführende Beratung bei Claims gegenüber Nachunternehmern insbesondere im Bereich Wasser-Dampfkreislauf, Montageproblemen, fehlerhaften Komponenten, Gewährleistung, LD’s etc.; gerichtliche Vertretung der Mandantin (Gegenstandswerte € 1 – 10 Mio.)
• Reinstraum- und Abluftanlage in UK, Beratung der Mandantin zu Claims und Gegenclaims wegen LD‘s und Bauablaufstörungen (Gegenstandswert > GBP 10 Mio.)
• Beratung eines Unternehmens wegen H1-Zertifikat nach Druckgeräte-RL
• KKW-Neubauprojekt Hinkley Point (UK): langfristiges Vertragsmanagement für einen Subunternehmer spezialisiert auf Rohrleitungen, Mechanik und Ventilation von Kraftwerken
• Beratung, sowohl mandatsführend als auch begleitend bei einer Vielzahl von Nukleartransporten (See und Schiene), wie zum Beispiel dem Transport von Brennelementen aus Japan zur Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague (Frankreich) und den frischen MOX Brennelemente nach Japan
• Green Hydrogen-Anlage: Umfassende Beratung der Mandantin bei diversen Service- und O&M-Verträgen
• Beratung eines Unternehmens bei Großschaden an Industriekesselanlage, Durchsetzung von Ansprüchen gegen Nachunternehmer und Versicherer 
• Beratung diverser Unternehmen bei EPC, EPCM, Turnkey, FIDIC, NEC und anderen Modellverträgen bzw. individuellen Verträgen in Anlagenbau- und Infrastrukturprojekten weltweit, Entwurf und Verhandlung von Verträgen, Beratung bzgl. Claims und Gegenclaims,  z.B. für Verzug, Bauablaufstörungen, Vertragsstrafen (LD’s), Zahlungs- und Leistungsproblemen, Garantien auf erstes Anfordern
• Beratung einer Gesellschaft im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bei vom Vertragspartner zu verantwortenden Bauablaufstörungen (Vertragsanpassung / Pflicht zur Leistungserbringung / Leistungsverweigerungsrecht)
• Umfassende Contract- und Claimsmanagement Beratung bei zahlreichen internationalen Tunnelbauprojekten (U-Bahn/Straße) in England, Frankreich, Australien, Singapur
• Beratung eines Werkunternehmers hinsichtlich seines Vergütungsanspruches für erbrachte Planungs- und Werkleistungen im Zusammenhang mit einem Biomasse-Kraftwerk
• Beratung in Bezug auf die Errichtung das Solarkraftwerks Kimberlina (Concentrated Solar Power, CSP) in USA
• Beratung eines Dax-Unternehmens zur Vertragsauslegung bei Unterbrechung der Lieferkette (force majeure)
• Beratung einer Gesellschaft in einem ICC Schiedsverfahren wegen behaupteter Mängel, Stillstände und Verfügbarkeitsprobleme in einem Kraftwerk basierend auf einem FIDIC-Vertrag
• Beratung einer Gesellschaft in einem DIS Schiedsverfahren in Verbindung mit Arbeiten an einem Nuklearkraftwerk wegen behaupteter Bauablaufstörungen und Kostensteigerungen
• Beratung einer Gesellschaft in einem DIS Schiedsverfahren im Zusammenhang mit einem Dampferzeuger wegen behaupteter Verzugsschäden
• Beratung einer Gesellschaft in mehreren Verfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Mediation in Verbindung mit Verzug und Bauablaufstörungen bei der Errichtung einer Rauchgasentschwefelungsanlage für ein Kraftwerk
• Beratung einer Gesellschaft im Zusammenhang mit einem Schiedsverfahren in Kuala Lumpur, Malaysia, unter KLCRA Regeln wegen Mängeln und Fehlern bei einem EPCM-Vertrag
• Beratung einer Gesellschaft in Zusammenhang mit einer Havarie in einer Industrieanlage bezüglich straf- und zivilrechtlicher Fragen, Beratung in einem VIAG-Schiedsverfahren
• Beratung einer Gesellschaft in einem DIS Schiedsverfahren in Verbindung mit einem Geothermie-Kraftwerk
• Beratung einer Gesellschaft bei Gerichtsverfahren und einstweiligen Verfügungen gegen die unberechtigte Ziehung von auf erstes Anfordern zahlbaren Bankgarantien in mehrfacher Millionenhöhe
• Beratung einer Gesellschaft in Deutschland im Zusammenhang mit einem Ad hoc Schiedsverfahren betreffend einem Schadenersatzanspruch wegen der verspäteten Errichtung eines Mautsystems
• Beratung einer Gesellschaft bei Gerichtsverfahren / einstweiligem Rechtsschutz gegen die unberechtigte Ziehung einer Bankgarantie auf erstes Anfordern in Südafrika

Sachverhalt: Im Rahmen einer Prüfung der Konzernrevision fallen glatte Zahlungen in einer Größenordnung von insgesamt USD 250.000,00 an einen Berater in Middle East auf. Der Hintergrund ist unklar. Der Berater wurde lokal engagiert und keiner Third Party Due Diligence (TPDD) unterzogen. Das Management Ihrer Tochtergesellschaft verweist telefonisch auf vermeintlich wertvolle Unterstützung und sonstige “technische” Leistungen des Beraters bei der Erlangung eines bedeutenden Auftrags. Alles sei rechtmäßig, das Headquarter solle sich keine Gedanken machen.

Handlungsbedarf: Die Geschäftsleitung einer Kapital- und Personengesellschaft ist gesetzlich verpflichtet, derartigen Verdachtsmomenten nachzugehen, diese sorgfältig aufzuklären und Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Sie muss außerdem im Rahmen ihrer Legalitätspflicht das Unternehmen so organisieren und beaufsichtigen, dass keine Gesetzesverstöße, wie etwa Schmiergeldzahlungen an Amtsträger eines Staates oder an Privatpersonen, erfolgen. Die Geschäftsleitung unterliegt einer Organisationspflicht. Sie muss eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichten, überwachen und unterhalten. Der hierfür erforderliche Umfang ist einzelfallabhängig. Maßgebliche Faktoren sind Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz sowie Verdachtsfälle aus der Vergangenheit (h.M. in Lit. und Rspr. LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10 “Siemens/Neubürger”).

In diesem Fallbeispiel  ist bereits der Umstand alarmierend, dass keine TPDD Prüfung des Beraters stattfand – ein Hinweis auf Defizite im Compliance Management System. Solche oder vergleichbare Konstellationen erfordern in jedem Fall eine gründliche und rechtssichere Aufklärung. Unter Umständen müssen weitere Konsequenzen gezogen werden  (z.B. personell und/oder Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Organen, siehe  BGH, Urt. v. 21.04.1997 – II ZR 175/95 “ARAG/Garmenbeck”). Komplexe Verhandlungen mit D&O-Versicherern können sich anschließen.

Empfehlung: Sprechen Sie COMINDIS an. Wir verfügen über umfangreiche Praxiserfahrung im Bereich Compliance. Wir unterstützen Sie während des gesamten Prozesses. Bei der erforderlichen Aufklärung des Sachverhalts, der Auswahl und Umsetzung notwendiger Maßnahmen sowie der Implementierung eines Compliance-Systems.

Sachverhalt: Sie haben im August 2021 einen EPC-Vertrag über den Bau einer Anlage in Deutschland abgeschlossen. Aufgrund des Krieges in der Ukraine seit 24. Februar 2022 und den daraus resultierenden Marktgegebenheiten kommt es zu erheblichen Claims ihrer Nachunternehmer wegen Preiserhöhungen von Material und Energie sowie Lieferverzögerungen in der Lieferkette. Die Preise für Materialien, die zum Bau der Anlage verwendet werden sollen, und die Energielieferpreise haben sich enorm erhöht. Sie möchten diese Preiserhöhungen und Verzüge nun bei Ihrem Kunden geltend machen.

Handlungsbedarf: Der Ukraine-Krieg führt zu Erhöhung von Preisen und Verzögerungen in vielen wirtschaftlichen Bereichen. Fraglich ist jedoch, ob dies zu einem Anspruch auf Anpassung des Vertrages führt. Zunächst sind vertragliche Anspruchsgrundlagen zu untersuchen. In Betracht kommen insbesondere Preisgleitklauseln oder Force-Majeure-Klauseln. Soweit vorhanden, sind diese Klauseln eingehend zu prüfen und vertragliche Rechte sind fristgerecht zu ergreifen. Ferner kann ein Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage vorliegen. Gemäß § 313 Absatz 1 BGB kann eine Anpassung des Vertrags verlangt werden, wenn sich die Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsabschluss schwerwiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt abgeschlossen hätten, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wird die Geschäftsgrundlage eines Vertrags durch die bei Vertragsabschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände gebildet, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut. Der Krieg in der Ukraine kam im Jahr 2022 für viele überraschend. Doch handelt es sich bei den Preiskalkulationen um eine Geschäftsgrundlage im rechtlichen Sinn? Es stellt sich die Frage, in wessen Risikobereich diese Marktverwerfungen liegen? Hat die Vertragspartei, die die Leistung nicht erbringen kann, den Verzug zu vertreten? Ist eine Anpassung der Preise und des Terminplans vorzunehmen? Wie sind Preisgleitklauseln in den Vertrag wirksam einzubeziehen? Wie können Risiken vertraglich minimiert werden?

Empfehlung: COMINDIS ist Ihr verlässlicher Partner bei derartigen Fall-Konstellationen. Aufgrund unserer langjährigen Praxiserfahrung im Bereich des internationalen Projektgeschäfts können wir Ihnen in solchen und ähnlichen Fällen zur Seite stehen. Wir haben langjährige Erfahrungen mit Claims und der Abwehr von Claims und unterstützen Sie gerne bei der außergerichtlichen und gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

Sachverhalt: Bei einem Ihrer Anlagenbau-Projekte in Osteuropa droht der Kunde mit der Ziehung einer auf erstes Anfordern zahlbaren Performance Garantie. Als Grund gibt er angebliche Mängel der Anlage an. Der Kunde verweigert die Abnahme der Anlage, obgleich er diese seit Monaten beanstandungsfrei betreibt und offensichtlich keine schwerwiegenden Mängel vorhanden sind. Die Bank kontaktiert Sie und teilt mit, sie werde in drei Tagen den Bond in Höhe von € 15 Mio. an den Kunden auszahlen.

Handlungsbedarf: Dies kann rechtswidrig sein. Es gibt Fallgestaltungen, in denen die Ziehung eines first demand Bonds rechtsmissbräuchlich ist (“unfair calling”) (weitere Details in Decker Rechtshandbuch Anlagenbau, Hrsg. Bock/Zons, 2. Aufl. 2020, Kapitel V.7).   

Empfehlung: Hier ist schnelles Handeln erforderlich! Um negative Konsequenzen für Ihr Unternehmen abzuwenden, sollten Sie uns umgehend ansprechen. In geeigneten Fällen nehmen wir einstweiligen Rechtsschutz für Sie in Anspruch. Lassen Sie sich von uns beraten.

Sachverhalt: Bei einem Ihrer Anlagenbauprojekte in Südamerika mit einem Vertragspreis von € 55 Mio. gibt es erhebliche Bauablaufstörungen und es kommt zu einer Kostenüberschreitung in Höhe von € 10 Mio. Darüber hinaus macht Sie Ihr Kunde als Contractor für einen Verzug verantwortlich, obwohl er selbst wesentliche Mitwirkungsleistungen im Bauablauf nicht erbracht hat (z. B. die Freigabe von Engineering Dokumenten). Er will die LD’s (liquidated damages) in Höhe von 0,2% des Vertragspreises pro Tag bis zu einer Höhe von 15 % des Vertragspreises geltend machen. Er droht die Zahlungen einzustellen.

Handlungsbedarf: Wie in jedem Anlagenbauprojekt sind eine sorgfältige Analyse des Sachverhalts und rechtliche Prüfung erforderlich. Wer hat was, wann verursacht? Wie sind die Störungen und unterlassenen Mitwirkungsleistungen dokumentiert? Sind sie gegenüber dem Kunden notifiziert worden oder kann dies ggf. nachgeholt werden?

Ferner sind die Streitschlichtungsmechanismen zu beachten. Gibt es ein projektbegleitendes oder ad hoc zu bildendes Dispute Adjudication Board, das angerufen werden kann? Dies kommt in der Regel zu schnelleren und kostengünstigeren Entscheidungen.

Empfehlung: Sprechen Sie COMINDIS an. Wir verfügen über jahrelange Praxiserfahrung bei Bauablaufstörungen sowie der Abwehr und Durchsetzung daraus resultierender Claims vor staatlichen Gerichten, in Schiedsverfahren und unter Anwendung anderer Streitbeilegungsmechanismen.

Sachverhalt: Ihr Vertrieb schlägt Ihnen ein neues Projekt in Benelux vor. Die Vertragsbedingungen sehen einen engen Zeitplan und erhebliche LD’s (liquidated damages) vor. Auf Ihre Frage, welche Vorkehrungen für COVID-19 bedingte Verzögerungen getroffen worden seien, verweist Ihr Vertrieb auf die Force Majeure Klausel. Diese solle doch solche Umstände regeln, die keine der beiden Parteien zu vertreten habe.

Handlungsbedarf: Ist das zutreffend? Wäre es also ratsam das Projekt zu genehmigen? Die Beantwortung dieser Fragen verlangt eine eingehende Prüfung der Force Majeure Klausel. Viele Klauseln enthalten enumerative (also abschließende) Aufzählungen von Force Majeure Ereignissen. Wird eine  Pandemie dort nicht genannt, könnte diese auch nicht als Force majeure Ereignis zu bewerten sein. Zudem enthalten die meisten Force Majeure Klauseln ein Element der Vorhersehbarkeit. Dies bedeutet, dass nur  Umstände, die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren, als Force Majeure Ereignisse zu bewerten sind. Hier ist größte Vorsicht geboten! In vielen Ländern sind COVID-19 bedingte Einschränkungen erfolgt. Auch in Benelux ist eine zweite Welle von Corona-Infektionen mit entsprechender Einschränkung des öffentlichen Lebens festzustellen. Greift die vorgesehene Force Majeure Klausel auch vor diesem Hintergrund?

Empfehlung: Sprechen Sie uns an. Wir verfügen über jahrelange Praxiserfahrungen mit den gängigen Klauseln im Anlagenbaurecht und anderen Projektverträgen.