News
Durchbruch bei der neuen EU-Batterieverordnung – Chancen für den Maschinen- und Anlagenbau
Am 09.12.2022 haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und des Europäischen Rates im Rahmen des 4. Trilogs auf die Eckpunkte der neuen EU-Batterieverordnung 2020/0353 geeinigt. Diese
Windenergieanlagen in Waldgebieten nicht generell verboten – Thüringisches Waldgesetz verfassungswidrig
Mit einer seiner sehr seltenen Entscheidungen zum Themenbereich Anlagenbau hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Paukenschlag gesetzt[1]: Das Gericht hat eine Regelung im Thüringischen Waldgesetz, die
Verstärkung für COMINDIS: Dr. Pedro Frölich Pereira als Of Counsel aufgenommen
COMINDIS freut sich, bekannt zu geben, dass Dr. Pedro Frölich Pereira MBA ab 1. November 2022 als Of-Counsel zu COMINDIS gestossen ist. Pedro ist ein
Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz (LkSG) – Fragenkatalog zur Berichterstattung vom BAFA veröffentlicht
Am 11.10.2022 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) den lang erwarteten Fragenkatalog[1] zu den Berichtspflichten der Unternehmen nach § 10 Abs. 2 LkSG
Delegierter Rechtsakt zu erneuerbarem Wasserstoff der EU-Kommission (RED II) – Bremsklotz für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur
Am 20.05.2022 wurde der Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (Renewable Energy Directive II/RED II)
U.S. Discovery in German Arbitration A Gamechanger – U.S. Supreme Court’s decision in the cases “ZF Automotive US, Inc. v. Luxshare, Ltd.” and “AlixPartners, LLC v. Fund for Protection of Investors’ Rights in Foreign States“
The U.S. Legal System and the German Continental Law System couldn’t be more different in one aspect. This is the matter of discovery. Under German
LNG Beschleunigungsgesetz: Bau von Infrastrukturanlagen zur Sicherung der Energieversorgung forciert
Die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland ist aufgrund des Kriegs in der Ukraine bedroht. Für die nationale Energieversorgung sind die russischen Erdgaslieferungen an Deutschland mit aktuell ca.
Neues Energiesicherungsgesetz: Erhebliche staatliche Eingriffe zur Sicherung kritischer Infrastrukturen im Energiesektor geplant
Die angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Krieg in der Ukraine noch erheblich verschärft. Das drohende Szenario einer Einstellung der Gaslieferungen von Russland