Direktwirkung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie bei verspäteter Umsetzung in nationales Recht? – Private und öffentliche Unternehmen sollten reagieren!
Die Richtlinie der Europäischen Union 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie“), sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern[1] Meldewege und Abläufe für die Bearbeitung von Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht einrichten. Die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie war bis zum 17.12.2021 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung […]
Solar modules in ground-mounted photovoltaic systems are eligible for special rights – the German Federal Supreme Court provides clarity
Solar modules in ground-mounted photovoltaic systems are eligible for special rights – the German Federal Supreme Court provides clarity October 2021 Supreme court decisions in plant construction law are rare. On 22.10.2021 (V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 and V ZR 69/20), the Federal Supreme Court (BGH) made a fundamental […]
Green Hydrogen Plants & Infrastructure – Legal Challenges
Green Hydrogen Plants & Infrastructure – Legal Challenges October 2021 In order to achieve the climate goals and to get ahead in the fight against climate change, it must be a clear target to expand the sources for sustainable energy. As one of these sources, green hydrogen plants, underground storages, pipelines and infrastructure will […]
Der VW Haftungs- und Deckungsvergleich zur Dieselthematik: Ein weiteres Kapitel ist beendet.
Der VW Haftungs- und Deckungsvergleich zur Dieselthematik: Ein weiteres Kapitel ist beendet. Juli 2021 Am 22.07.2021 hat die virtuell durchgeführte Hauptversammlung der Volkswagen AG den Haftungs- und Deckungsvergleich zur Dieselthematik[1] mit 99,9% der Stimmen genehmigt. Es handelt sich um einen der größten in Deutschland jemals geschlossenen D&O-Deckungsvergleiche. Der Schaden wurde durch mehrere Umstandsmeldungen im Jahr […]
Verbandssanktionengesetz vorerst gescheitert
Verbandssanktionengesetz – vorerst gescheitert Juni 2021 Das Verbandssanktionengesetz (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft) ist in dieser Legislaturperiode wohl gescheitert. Hiernach sollten Unternehmen für Verbandstaten empfindlich sanktioniert werden. Es sollten aber gleichzeitig Anreize für den Aufbau und die Unterhaltung eines effizienten Compliance-Management-Systems durch Sanktionsmilderung gesetzt werden. Interne Untersuchungen sollten unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls […]