Neues Energiesicherungsgesetz: Erhebliche staatliche Eingriffe zur Sicherung kritischer Infrastrukturen im Energiesektor geplant
Die angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Krieg in der Ukraine noch erheblich verschärft. Das drohende Szenario einer Einstellung der Gaslieferungen von Russland nach Deutschland heizt die Energiekrise weiter an. Der Bundestag hat sich daher am 29.04.2022 erstmals mit einer Novelle des „Energiesicherheitsgesetzes 1975“ befasst. Das Gesetzgebungsverfahren soll schon Ende dieser Woche abgeschlossen […]