Local Content-Requirements – Risiken und Chancen
Local Content-Requirements – Risiken und Chancen 1. Hintergrund Local Content Requirements (LCR) sind Anforderungen an Inhalt und Art der Leistungserbringung von ausländischen Unternehmen in bestimmten Staaten. Diese Anforderungen sollen die lokale Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der internationalen Märkte schützen. Besonders häufig werden LCR in Sektoren angewendet, in denen Einrichtungen des Staates selbst als öffentlich-rechtliche Auftraggeber […]
BGH klärt nationalen Rechtsschutz gegen ICSID-Schiedsverfahren zwischen EU-Investoren und Staaten
BGH klärt nationalen Rechtsschutz gegen ICSID-Schiedsverfahren zwischen EU-Investoren und Staaten Wenn zwei sich streiten, entscheidet der Dritte? So geschehen, als der BGH kürzlich über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des KG Berlin und OLG Köln zu entscheiden hatte, die ihren Hintergrund wiederum in mehreren schiedsrichterlichen Verfahren haben.[*] Der BGH gelangte in drei Beschlüssen zu dem Ergebnis, […]
Geothermie – großes Potential für klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung
Geothermie – großes Potential für klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung Herausforderungen und regulatorische Hemmnisse „Das große Potential der Geothermie für eine klimaneutrale Wärmeversorgungwurde in Deutschland bislang unzureichend erschlossen“, heißt es im Eckpunktepapier für eine Erdwärmekampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).[1] Mit Geothermie ist dabei die ingenieurtechnische Nutzung der in der Erdkruste gespeicherten Wärmeenergie gemeint, […]
The EU Critical Raw Materials Regulation – Path to sustainable and responsible sourcing
The European Union (EU) Commission published on 16th March 2023 the draft of a new Critical Raw Material Regulation (“CRMR”)[1], which aims to ensure the sustainable and responsible sourcing of critical raw materials in the EU. The new regulation is of particular importance to plant engineering, energy and infrastructure in Germany and Europe, as it […]
Delegierter Rechtsakt zu „grünem“ Wasserstoff der EU-Kommission – Zielkonflikte sind vorprogrammiert
Nach zweijähriger Diskussion hat die EU-Kommission den Delegierten Rechtsakt zu grünem Wasserstoff in der finalen Entwurfsfassung veröffentlicht.[1] Im COMINDIS Beitrag vom 11.08.2022 hatten wir bereits über den von der EU-Kommission am 20.05.2022 vorgelegten ersten Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Ergänzung der RED II-Richtlinie[2] berichtet. Hintergrund Der delegierte Rechtsakt regelt, unter welchen Voraussetzungen Wasserstoffproduzenten nachweisen können, […]
The EU Hydrogen and Decarbonized Gas Package Drafts: First Homework is done
The EU Hydrogen and Decarbonized Gas Package Drafts: First Homework is done The European Union has set the goal to be the first climate neutral continent by 2050.[1] To accomplish this, greenhouse gas emission shall be reduced at least 55 % by 2030. Therefore, a systemic change towards low-carbon and renewable gases is required. An important […]