Verbandssanktionengesetz vorerst gescheitert

Verbandssanktionengesetz  – vorerst gescheitert Juni 2021 Das Verbandssanktionengesetz (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft) ist in dieser Legislaturperiode wohl gescheitert. Hiernach sollten Unternehmen für Verbandstaten empfindlich sanktioniert werden. Es sollten aber gleichzeitig Anreize für den Aufbau und die Unterhaltung eines effizienten Compliance-Management-Systems durch Sanktionsmilderung gesetzt werden. Interne Untersuchungen sollten unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls […]

Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Neue Herausforderungen und Haftungsrisiken für Unternehmen Mai 2021   Nach langem Tauziehen beschloss die Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („Sorgfaltspflichten-Gesetz“). Der hoch umstrittene Gesetzesentwurf soll noch im Mai / Juni das Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag durchlaufen, […]

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects – Top 2: Miscalculation and cost overrun

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects Top 2: Miscalculation and cost overrun[1]   Top 1             Unclear scope of works. Top 2             Miscalculation and cost overrun. Top 3             Design problems & defective works. Top 4             Extension of time & delay LD´s / liability, costs of prolongation and inefficiencies due […]

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) – „Lex Wirecard“ – Erhebliche Rechtsunsicherheiten zu erwarten   Im Juni 2020 musste der Zahlungsverkehrsspezialist Wirecard AG Insolvenz anmelden. Angebliche Bankguthaben von € 1,9 Mrd. auf philippinischen Treuhandkonten waren unauffindbar. Der Finanzskandal des Dax-Konzerns ist unzweifelhaft der größte derartige Fall in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Mittlerweile wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Gegen Vorstand und […]

Update: Massive Ausweitung des Straftatbestandes der Geldwäsche – Beschluss des Deutschen Bundestages (am 11.02.2021) und Billigung des Deutschen Bundesrates (am 05.03.2021)

In unserem Beitrag vom 05.02.2021 hatten wir von den aktuellen Bestrebungen des Gesetzgebers berichtet, den in § 261 StGB normierten Straftatbestand der Geldwäsche massiv auszuweiten. Die Änderung des seit 1992 etablierten Enumerationsprinzips zur Bestimmung tauglicher Geldwäschevortaten hin zu einem „all-crimes-approach“ bedeutet nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung. Massive Ausweitung des Straftatbestandes der […]

Verstärkung des COMINDIS-Teams: Wir begrüßen Jens Bürkle als Of Counsel

Wir freuen uns, dass Rechtsanwalt Jens Bürkle das COMINDIS-Team  als Of Counsel verstärkt. Jens ist zugelassener Rechtsanwalt in Deutschland und Frankreich. Er verfügt über 20 Jahre Erfahrung in Unternehmen und in Law Firms und hat ein fundiertes Verständnis für die Bedürfnisse von Wirtschaftsmandanten. Er ist spezialisiert auf die Bearbeitung komplexer kommerzieller Streitigkeiten und Vertragsangelegenheiten im […]

New team member: Kathrin Mikuska

We are happy to announce that Kathrin Mikuska has joined the law-firm COMINDIS as an Assistant & Head of Office Management. Kathrin worked earlier, inter alia, for CommerzReal as an Assistant to the Executive Board. We are sure that Kathrin will be a valuable and significant support to our daily work in complex international mandates. […]

Massive Ausweitung des Straftatbestandes der Geldwäsche – vom Enumerationsprinzip zum „all-crimes-approach“

Dem Bundestag liegt aktuell der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vor, den die Bundesregierung am 09.11.2020 übermittelt hat. Beschließt der Bundestag das Gesetz, bedeutet dies einen Paradigmenwechsel in der strafrechtlichen Geldwäschebekämpfung. Denn das Reformgesetz zielt insbesondere darauf ab, das seit 1992 etablierte Enumerationsprinzip zur Bestimmung der tauglichen Geldwäschevortaten durch einen […]