Local Content-Requirements – Risiken und Chancen

Local Content-Requirements – Risiken und Chancen 1. Hintergrund Local Content Requirements (LCR) sind Anforderungen an Inhalt und Art der Leistungserbringung von ausländischen Unternehmen in bestimmten Staaten. Diese Anforderungen sollen die lokale Wirtschaft vor negativen Auswirkungen der internationalen Märkte schützen. Besonders häufig werden LCR in Sektoren angewendet, in denen Einrichtungen des Staates selbst als öffentlich-rechtliche Auftraggeber […]

Vortragsveranstaltung: Rechtliche Fragestellungen bei Local Content

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. hat die COMINDIS Partner Dr. Eric Decker und Dr. Ingo Kühl zu einem Vortrag im Rahmen des Erfahrungsaustauschs Montagemanagement im Maschinen- und Industrieanlagenbau eingeladen. Thema: Rechtliche Fragestellungen rund um Local Content Wann:  30.11.2023, 10:00 bis 17:00 Uhr (Gesamtveranstaltung) Wo:       Fagus-GreCon Greten GmbH & Co. KG, Hannoversche Str. 58, […]

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects Top 7: Contractual Ambiguities

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects – Top 7: Contractual Ambiguities[1] Top 1             Unclear scope of works. Top 2             Miscalculation and cost overrun. Top 3             Design problems & defective works. Top 4             Extension of time & delay LD´s / liability, costs of prolongation and inefficiencies due to disturbances […]

BGH klärt nationalen Rechtsschutz gegen ICSID-Schiedsverfahren zwischen EU-Investoren und Staaten

BGH klärt nationalen Rechtsschutz gegen ICSID-Schiedsver­fahren zwischen EU-Investoren und Staaten   Wenn zwei sich streiten, entscheidet der Dritte? So geschehen, als der BGH kürzlich über die unterschiedlichen Rechtsauffassungen des KG Berlin und OLG Köln zu entscheiden hatte, die ihren Hintergrund wiederum in mehreren schiedsrichterlichen Verfahren haben.[*] Der BGH gelangte in drei Beschlüssen zu dem Ergebnis, […]

Geothermie – großes Potential für klimaneutrale Strom- und Wärmeversorgung

Geothermie – großes Potential für klima­neutrale Strom- und Wärmeversorgung Herausforderungen und regulatorische Hemmnisse „Das große Potential der Geothermie für eine klimaneutrale Wärmeversorgungwurde in Deutschland bislang unzureichend erschlossen“, heißt es im Eckpunktepapier für eine Erdwärmekampagne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).[1] Mit Geothermie ist dabei die ingenieurtechnische Nutzung der in der Erdkruste gespeicherten Wärmeenergie gemeint, […]

Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts – Das Eckpunktepapier des BMJ und die Reaktionen aus der Praxis Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) stellte am 18.04.2023 in einem Eckpunktepapier geplante Änderungen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts vor.[1] Erste Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Hinzuweisen ist etwa auf die Stellungnahmen der DIS (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit)[2] sowie […]

The EU Critical Raw Materials Regulation – Path to sustainable and responsible sourcing

The European Union (EU) Commission published on 16th March 2023 the draft of a new Critical Raw Material Regulation (“CRMR”)[1], which aims to ensure the sustainable and responsible sourcing of critical raw materials in the EU. The new regulation is of particular importance to plant engineering, energy and infrastructure in Germany and Europe, as it […]

Delegierter Rechtsakt zu „grünem“ Wasserstoff der EU-Kommission – Zielkonflikte sind vorprogrammiert

Nach zweijähriger Diskussion hat die EU-Kommission den Delegierten Rechtsakt zu grünem Wasserstoff in der finalen Entwurfsfassung veröffent­licht.[1] Im COMINDIS Beitrag vom 11.08.2022 hatten wir bereits über den von der EU-Kommission am 20.05.2022 vorge­legten ersten Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Ergänzung der RED II-Richtlinie[2] berichtet. Hintergrund Der delegierte Rechtsakt regelt, unter welchen Voraussetzungen Wasserstoff­produzenten nachweisen können, […]

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects – Top 6: Lack of experiences and resources

Top 6: Lack of experiences and resources (technical and staffing)[1]   Top 1             Unclear scope of works. Top 2             Miscalculation and cost overrun. Top 3             Design problems & defective works. Top 4             Extension of time & delay LD´s / liability, costs of prolongation and inefficiencies due to disturbances and variations. Top 5             Deficiencies in commercial […]

Durchbruch bei der neuen EU-Batterieverordnung – Chancen für den Maschinen- und Anlagenbau

Am 09.12.2022 haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und des Europäischen Rates im Rahmen des 4. Trilogs auf die Eckpunkte der neuen EU-Batterieverordnung 2020/0353 geeinigt. Diese soll die bestehende Batterierichtlinie 2006/66/EG ersetzen[1]. Die Europäische Kommission hat sich mit dem New Green Deal[2]hohe Ziele gesteckt. Bis 2050 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen auf null reduziert und so die Europäische […]

Windenergieanlagen in Waldgebieten nicht generell verboten – Thüringisches Waldgesetz verfassungswidrig

Mit einer seiner sehr seltenen Ent­scheid­ungen zum Themenbereich Anlagenbau hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Pau­ken­schlag gesetzt[1]: Das Gericht hat eine Regelung im Thüringischen Waldgesetz, die ­einen generellen Ausschluss von Wind­­en­ergie­­anlagen auf Waldflächen enthielt, ­als mit dem Grundgesetz unvereinbar und für nichtig erklärt. Bemerkenswert sind die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich einerseits mit der Frage der […]

Verstärkung für COMINDIS: Dr. Pedro Frölich Pereira als Of Counsel aufgenommen

COMINDIS freut sich, bekannt zu geben, dass Dr. Pedro Frölich Pereira MBA ab 1. November 2022 als Of-Counsel zu COMINDIS gestossen ist. Pedro ist ein erfahrener Rechtsanwalt, insbesondere im Bereich Corporate & Compliance. Er begann seine Karriere 1994, nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität (Frankfurt am Main) und dem Referendariat. Pedro wurde […]

Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz (LkSG) – Fragenkatalog zur Berichterstattung vom BAFA veröffentlicht

Am 11.10.2022 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) den lang erwarteten Fragen­katalog[1] zu den Berichtspflichten der Unternehmen nach § 10 Abs. 2 LkSG veröffentlicht. Der Bericht über die Erfüllung unter­nehmerischer Sorgfaltspflichten nach §10 Abs. 2 LkSG ist ein zentrales Element des Gesetzes. Mit ihm geben die Unter­nehmen – wie es das BAFA ausdrückt […]

Delegierter Rechtsakt zu erneuerbarem Wasserstoff der EU-Kommission (RED II) – Bremsklotz für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur

Am 20.05.2022 wurde der Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (Renewable Energy Directive II/RED II) zur Festlegung einer Unions­methodik mit detaillierten Vorschriften für die Herstellung erneuerbarer flüssi­ger und gasförmiger Kraftstoffe für den Verkehr nicht biologischen Ursprungs („Delegierter Rechtsakt“) vorgelegt. Während der gesetzten Frist für Rückmeldungen […]

U.S. Discovery in German Arbitration A Gamechanger – U.S. Supreme Court’s decision in the cases “ZF Automotive US, Inc. v. Luxshare, Ltd.” and “AlixPartners, LLC v. Fund for Protection of Investors‘ Rights in Foreign States“

The U.S. Legal System and the German Continental Law System couldn’t be more different in one aspect. This is the matter of discovery. Under German Law there are only very limited instruments for a document production and more­over German courts a very reluctant to allow a “fishing expedition”. Under German civil proceedings the parties shall […]

LNG Beschleunigungsgesetz: Bau von Infrastrukturanlagen zur Sicherung der Energieversorgung forciert

Die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland ist aufgrund des Kriegs in der Ukraine bedroht. Für die nationale Energieversorgung sind die russischen Erdgaslieferungen an Deutschland mit aktuell ca. 40 Prozent der nationalen Gasversorgung, bei einem Gesamtverbrauch von rund 1.000 TWh oder 96 Mrd. m3 pro Jahr von immenser Bedeutung. Das Szenario einer Unterbrechung der Gaslieferungen von Russland nach […]

Neues Energiesicherungsgesetz: Erhebliche staatliche Eingriffe zur Sicherung kritischer Infrastrukturen im Energiesektor geplant

Die angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Krieg in der Ukraine noch erheblich verschärft. Das drohende Szenario einer Einstellung der Gaslieferungen von Russland nach Deutschland heizt die Energiekrise weiter an. Der Bundestag hat sich daher am 29.04.2022 erstmals mit einer Novelle des „Energiesicher­heitsgesetzes 1975“ befasst. Das Gesetzgebungs­verfahren soll schon Ende dieser Woche abgeschlossen […]

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects – Top 5: Deficiencies in commercial implementation of (EPC) contracts

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects Top 5: Deficiencies in commercial implementation of (EPC) contracts (weak contract management, lack of notifications, and lack of collecting evidence)[1]   Top 1             Unclear scope of works. Top 2             Miscalculation and cost overrun. Top 3             Design problems & defective works. Top 4             […]

The EU Hydrogen and Decarbonized Gas Package Drafts: First Homework is done

The EU Hydrogen and Decarbonized Gas Package Drafts: First Homework is done The European Union has set the goal to be the first climate neutral continent by 2050.[1] To accomplish this, greenhouse gas emission shall be reduced at least 55 % by 2030. Therefore, a systemic change towards low-carbon and renewable gases is required. An important […]