Durchbruch bei der neuen EU-Batterieverordnung – Chancen für den Maschinen- und Anlagenbau

Am 09.12.2022 haben sich die Unterhändler des EU-Parlaments und des Europäischen Rates im Rahmen des 4. Trilogs auf die Eckpunkte der neuen EU-Batterieverordnung 2020/0353 geeinigt. Diese soll die bestehende Batterierichtlinie 2006/66/EG ersetzen[1]. Die Europäische Kommission hat sich mit dem New Green Deal[2]hohe Ziele gesteckt. Bis 2050 sollen die Netto-Treibhausgasemissionen auf null reduziert und so die Europäische […]

Windenergieanlagen in Waldgebieten nicht generell verboten – Thüringisches Waldgesetz verfassungswidrig

Mit einer seiner sehr seltenen Ent­scheid­ungen zum Themenbereich Anlagenbau hat das Bundesverfassungsgericht nun einen Pau­ken­schlag gesetzt[1]: Das Gericht hat eine Regelung im Thüringischen Waldgesetz, die ­einen generellen Ausschluss von Wind­­en­ergie­­anlagen auf Waldflächen enthielt, ­als mit dem Grundgesetz unvereinbar und für nichtig erklärt. Bemerkenswert sind die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts, die sich einerseits mit der Frage der […]

Verstärkung für COMINDIS: Dr. Pedro Frölich Pereira als Of Counsel aufgenommen

COMINDIS freut sich, bekannt zu geben, dass Dr. Pedro Frölich Pereira MBA ab 1. November 2022 als Of-Counsel zu COMINDIS gestossen ist. Pedro ist ein erfahrener Rechtsanwalt, insbesondere im Bereich Corporate & Compliance. Er begann seine Karriere 1994, nach dem Studium der Rechtswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe Universität (Frankfurt am Main) und dem Referendariat. Pedro wurde […]

Lieferkettensorgfaltspflichten-Gesetz (LkSG) – Fragenkatalog zur Berichterstattung vom BAFA veröffentlicht

Am 11.10.2022 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) den lang erwarteten Fragen­katalog[1] zu den Berichtspflichten der Unternehmen nach § 10 Abs. 2 LkSG veröffentlicht. Der Bericht über die Erfüllung unter­nehmerischer Sorgfaltspflichten nach §10 Abs. 2 LkSG ist ein zentrales Element des Gesetzes. Mit ihm geben die Unter­nehmen – wie es das BAFA ausdrückt […]

Delegierter Rechtsakt zu erneuerbarem Wasserstoff der EU-Kommission (RED II) – Bremsklotz für den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur

Am 20.05.2022 wurde der Entwurf des delegierten Rechtsaktes zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (Renewable Energy Directive II/RED II) zur Festlegung einer Unions­methodik mit detaillierten Vorschriften für die Herstellung erneuerbarer flüssi­ger und gasförmiger Kraftstoffe für den Verkehr nicht biologischen Ursprungs („Delegierter Rechtsakt“) vorgelegt. Während der gesetzten Frist für Rückmeldungen […]

U.S. Discovery in German Arbitration A Gamechanger – U.S. Supreme Court’s decision in the cases “ZF Automotive US, Inc. v. Luxshare, Ltd.” and “AlixPartners, LLC v. Fund for Protection of Investors‘ Rights in Foreign States“

The U.S. Legal System and the German Continental Law System couldn’t be more different in one aspect. This is the matter of discovery. Under German Law there are only very limited instruments for a document production and more­over German courts a very reluctant to allow a “fishing expedition”. Under German civil proceedings the parties shall […]

LNG Beschleunigungsgesetz: Bau von Infrastrukturanlagen zur Sicherung der Energieversorgung forciert

Die Gas-Versorgungssicherheit in Deutschland ist aufgrund des Kriegs in der Ukraine bedroht. Für die nationale Energieversorgung sind die russischen Erdgaslieferungen an Deutschland mit aktuell ca. 40 Prozent der nationalen Gasversorgung, bei einem Gesamtverbrauch von rund 1.000 TWh oder 96 Mrd. m3 pro Jahr von immenser Bedeutung. Das Szenario einer Unterbrechung der Gaslieferungen von Russland nach […]

Neues Energiesicherungsgesetz: Erhebliche staatliche Eingriffe zur Sicherung kritischer Infrastrukturen im Energiesektor geplant

Die angespannte Lage auf den Energiemärkten wurde durch den Krieg in der Ukraine noch erheblich verschärft. Das drohende Szenario einer Einstellung der Gaslieferungen von Russland nach Deutschland heizt die Energiekrise weiter an. Der Bundestag hat sich daher am 29.04.2022 erstmals mit einer Novelle des „Energiesicher­heitsgesetzes 1975“ befasst. Das Gesetzgebungs­verfahren soll schon Ende dieser Woche abgeschlossen […]

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects – Top 5: Deficiencies in commercial implementation of (EPC) contracts

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects Top 5: Deficiencies in commercial implementation of (EPC) contracts (weak contract management, lack of notifications, and lack of collecting evidence)[1]   Top 1             Unclear scope of works. Top 2             Miscalculation and cost overrun. Top 3             Design problems & defective works. Top 4             […]

The EU Hydrogen and Decarbonized Gas Package Drafts: First Homework is done

The EU Hydrogen and Decarbonized Gas Package Drafts: First Homework is done The European Union has set the goal to be the first climate neutral continent by 2050.[1] To accomplish this, greenhouse gas emission shall be reduced at least 55 % by 2030. Therefore, a systemic change towards low-carbon and renewable gases is required. An important […]

The New FIDIC–Green Book: The Short Form of Contract

FIDIC–Green Book: The Short Form of Contract 2nd Edition[1]   FIDIC, the International Federation of Consulting Engineers, is publishing its Green Book in January 2022. The 2nd edition has been drafted by experienced experts under the general direction of the FIDIC Contracts Committee. COMINDIS Partner Dr. Eric Decker had the privilege to be one of […]

Direktwirkung der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie bei verspäteter Umsetzung in nationales Recht? – Private und öffentliche Unternehmen sollten reagieren!

Die Richtlinie der Europäischen Union 2019/1937 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden („EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie“), sieht vor, dass Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern[1] Meldewege und Abläufe für die Bearbeitung von Hinweisen auf mögliche Verstöße gegen EU-Recht einrichten. Die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie war bis zum 17.12.2021 von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung […]

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects – Top 4: delay

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects Top 4: Extension of time & delay LD’s / liability, costs of prolongation and inefficiencies due to disturbances and variations[1]   Top 1             Unclear scope of works. Top 2             Miscalculation and cost overrun. Top 3             Design problems & defective works. Top 4             […]

Green Hydrogen Plants & Infrastructure – Legal Challenges

Green Hydrogen Plants & Infrastructure – Legal Challenges October 2021   In order to achieve the climate goals and to get ahead in the fight against climate change, it must be a clear target to expand the sources for sustainable energy. As one of these sources, green hydrogen plants, underground storages, pipelines and infrastructure will […]

Der VW Haftungs- und Deckungsvergleich zur Dieselthematik: Ein weiteres Kapitel ist beendet.

Der VW Haftungs- und Deckungsvergleich zur Dieselthematik: Ein weiteres Kapitel ist beendet. Juli 2021 Am 22.07.2021 hat die virtuell durchgeführte Hauptversammlung der Volkswagen AG den Haftungs- und Deckungsvergleich zur Dieselthematik[1] mit 99,9% der Stimmen genehmigt. Es handelt sich um einen der größten in Deutschland jemals geschlossenen D&O-Deckungsvergleiche. Der Schaden wurde durch mehrere Umstandsmeldungen im Jahr […]

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects – Top 3: Design Problems and Defective Works

A COMINDIS Feature: Top 10 Project risks in Plant Engineering and Infrastructure Projects Top 3: Design Problems and Defective Works [1]   Top 1             Unclear scope of works. Top 2             Miscalculation and cost overrun. Top 3             Design problems & defective works. Top 4             Extension of time & delay LD´s / liability, costs of prolongation and […]

Verbandssanktionengesetz vorerst gescheitert

Verbandssanktionengesetz  – vorerst gescheitert Juni 2021 Das Verbandssanktionengesetz (Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft) ist in dieser Legislaturperiode wohl gescheitert. Hiernach sollten Unternehmen für Verbandstaten empfindlich sanktioniert werden. Es sollten aber gleichzeitig Anreize für den Aufbau und die Unterhaltung eines effizienten Compliance-Management-Systems durch Sanktionsmilderung gesetzt werden. Interne Untersuchungen sollten unter bestimmten Voraussetzungen ebenfalls […]

Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Neue Herausforderungen und Haftungsrisiken für Unternehmen Mai 2021   Nach langem Tauziehen beschloss die Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („Sorgfaltspflichten-Gesetz“). Der hoch umstrittene Gesetzesentwurf soll noch im Mai / Juni das Gesetzgebungsverfahren in Bundesrat und Bundestag durchlaufen, […]